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   OLG Celle, 23.08.1983 - 21 WF 162/83   

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https://dejure.org/1983,11910
OLG Celle, 23.08.1983 - 21 WF 162/83 (https://dejure.org/1983,11910)
OLG Celle, Entscheidung vom 23.08.1983 - 21 WF 162/83 (https://dejure.org/1983,11910)
OLG Celle, Entscheidung vom 23. August 1983 - 21 WF 162/83 (https://dejure.org/1983,11910)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Frankfurt, 22.02.2012 - 6 WF 172/11

    Verfahrenskostenhilfe: Zulässigkeit einer Beschwerde der Staatskasse gegen die

    Die in der BT-Drucksache zitierte Entscheidung des OLG Celle (NdsRpfl. 1984, 44 f., JurBüro 1985, 145 ff.) hatte nicht einen Nachzahlungsstreit zum Gegenstand, vielmehr nahm das OLG Celle ausführlich zu dem damals herrschenden Meinungsstreit Stellung, ob nämlich die Entscheidung über die PKH in die Prüfung der materiellen Voraussetzungen (Erfolgsaussichten und Mutwilligkeit) und in die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei aufgeteilt werden kann mit der Folge, dass die zweite Prüfung der Beschwerde nach § 127 Abs. 2 ZPO (alter Fassung) unterliegt.
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